Von der sexuellen Befreiung zur Hölle auf Erden: Das Scheitern des deutschen Modells legalisierter Prostitution

Vor 20 Jahren (2002) verabschiedete der Deutsche Bundestag mit breiter parteiübergreifender Unterstützung ein relativ unumstrittenes Gesetz namens Prostitutionsgesetz. Hauptziel des Gesetzes war die Abschaffung des gegen die guten Sitten verstoßenden sittenwidrigen Status der Prostitution. Vor dieser Gesetzgebung genossen prostituierte Personen nicht Deutschlands großzügigen Arbeitnehmerschutz, keinen Anspruch auf Beiträge zu nationalen Renten- und Leistungsplänen oder die Möglichkeit, sich von einem Kunden oder Arbeitgeber, der sie betrogen hatte, zu erholen. Außerdem wurde der kommerzielle Sexhandel oft in die kriminelle Unterwelt Deutschlands getrieben, weil öffentliche Werbung und Anstiftung zur Prostitution verboten waren.

 

Die fehlgeleiteten und unrealistischen Ziele des Gesetzes von 2002 bestanden darin, die Prostitution in den gleichen Status wie jede andere Erwerbstätigkeit zu stellen und den Zugang zu Rechtsmitteln, Arbeitsschutzbestimmungen und Schutzmaßnahmen gegen sexuellen Missbrauch zu ermöglichen. Arbeitsverträge mit Begleitagenturen oder Bordellen würden nach dem Gesetz durchsetzbar, und Kunden, die die Zahlung verweigerten, könnten vor Gericht für geringfügige Forderungen verfolgt werden. Ein weiteres bemerkenswertes Merkmal des Gesetzes von 2002 war die „begrenzte Befugnis, Anweisungen zu erteilen“. Betreiber von Bordellen oder Begleitdiensten könnten Mindeststunden vorschreiben oder regeln, welche Arten von Handlungen in ihrem Geschäft vorkommen dürfen und welche nicht, aber sie könnten ihre Angestellten nicht zwingen, mit einem bestimmten Kunden kommerziellen Sex zu haben. Ebenso sollten Prostituierte die volle Zustimmungsbefugnis behalten, mit dem gesetzlichen Recht, jeden Kunden abzulehnen oder jede Begegnung nach eigenem Ermessen ohne Konsequenzen zu beenden. Zur Abschreckung von Menschenhandel durfte die Gebühr eines Kunden nur von der Person, die an der sexuellen Handlung beteiligt war, eingezogen oder an sie abgetreten werden.

Kurz nachdem das Gesetz deutsches Recht geworden war, begann sich die wahre Schwere der Aufsicht des Bundestages zum Entsetzen der deutschen Prostituierten aufzulösen. In erster Linie täuschten sich Gesetzgeber und Befürworter gleichermaßen, dass eine klare Grenze zwischen legaler, einvernehmlicher Prostitution und krimineller, nicht einvernehmlicher Prostitution gezogen werden könne und dass erstere sicherer, gesünder und weniger ausbeuterisch sei als letztere. Niemand hat vorhergesagt, wie die Kräfte des Marktes rund um die legalisierte Prostitution konvergieren würden, um beklagenswerte (wenn auch legale) Arbeitsbedingungen zu schaffen, und aktuelle Berichte deuten darauf hin, dass solche Angelegenheiten nie im Mittelpunkt der Besorgnis standen, als über die Gesetzgebung abgestimmt wurde. Der Bundesrat (der deutsche Bundesrat, der die 16 Bundesländer vertritt) interessierte sich wenig für das Gesetz oder seine Grundsätze, und die Landesregierungen unternahmen wenig sinnvolle Bemühungen, um Prostituierten zu helfen, sich in verfügbare Sozialhilfeprogramme oder -dienste einzuschreiben.

Das völlige Scheitern der deutschen Legalisierungsbemühungen ist in achtzehn Jahren Forschung und Berichterstattung gut dokumentiert, von Anekdoten über erbärmliche Bedingungen von Prostituierten selbst bis zum Aufschrei von Medizinern wie Dr. Ingeborg Kraus von Deutschlands gescheitertem Sozialexperiment legalisierter Prostitution. Aber Kritiker müssen sich nicht auf Befürworter oder skandalöse Nachrichten verlassen, um Deutschlands Legalisierungsexperiment zu verurteilen; dieser amtliche Bericht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend tut das ganz gut.

Im Hinblick auf die sozialen Ziele des Prostitutionsgesetzes zeigte der Bericht kategorisch, dass wesentliche Fortschritte nicht erzielt wurden. In Bezug auf Rechtsbehelfe für betrogene Arbeiter oder Nötigung unter Verletzung der eingeschränkten Weisungsbefugnis des Bordellbesitzers fand das Ministerium kaum Beweise dafür, dass Arbeiter die Gerichte in Anspruch genommen hatten, da die relative Anonymität der Kunden und die Tatsache, dass keine Ansprüche müssten unter einem richtigen Namen eingereicht werden, im Gegensatz zu einer Arbeitspersönlichkeit, abgeschreckt von rechtlichen Schritten. Zur Frage der regulären Beschäftigung von Prostituierten stellte der Bericht ebenfalls fest, dass vertraglich beschäftigte Prostituierte praktisch nicht existierten. In der Stichprobenpopulation waren nur 1 % der Prostituierten formelle Angestellte eines legal eingerichteten Bordells oder Begleitservices. Betreiber von Bordellen oder Begleitdiensten bevorzugten ein freiberufliches System, weil sie befürchteten, dass sie sich durch die Festlegung fester Arbeitszeiten oder eines wöchentlichen Kundenkontingents durch einen Arbeitsvertrag nach dem revidierten Strafgesetzbuch für die „Ausbeutung einer Prostituierten“ oder „dirigistische Zuhälterei“ haftbar machen würden. Stattdessen berechneten die Betreiber jedem Arbeiter einen exorbitanten Satz für die tägliche Miete eines Privatzimmers oder eine hohe Provision für jeden geworbenen Kunden. Betreiber deutscher Bordelle und Begleitdienste erfreuten sich weiterhin üppiger Gewinne, während sie sich der Verantwortung eines deutschen Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeitern entzogen.

Obwohl finanziell ausbeuterisch und gegen die sozialen Ziele des Prostitutionsgesetzes verstoßend, ist diese freiberufliche Tätigkeit vollkommen legal. Wie eine Lektion von Angebot und Nachfrage, die von Fausts Mephistopheles geschrieben wurde, hat die deutsche Prostitution eine Generation osteuropäischer Migranten zur Ware gemacht. Einige fliehen aus armen postsowjetischen Ländern, während andere von Menschenhändlern in den kommerziellen Sexhandel gebracht, ausgetrickst oder entführt werden. Die genaue Zahl ist unbekannt, aber aktuelle Schätzungen gehen von 200.000 bis 400.000 weiblichen Prostituierten in Deutschland aus, 95 % davon Migrantinnen. Der enorme Zustrom von Prostituierten nach der Legalisierung der Prostitution ließ den Wert von Sex als Ware sinken; mancherorts sank der Marktpreis für eine Stunde mit einer Prostituierten unter 30 Euro. Ebenso trieb die Nachfrage einer boomenden Bevölkerung, die nach einem Ort zum Arbeiten suchte, die Entwicklung sogenannter Mega-Bordelle voran, in denen Hunderte von Sexarbeiterinnen 130 Euro oder mehr pro Tag für die Unterbringung eines Zimmers verlangten. Das vielleicht schockierendste Produkt der legalisierten Sexökonomie waren buchstäblich offene Buffets der Ausschweifung. Angesichts einer kleinen Rezession im Jahr 2009 wechselten viele Bordellbesitzer zu einem Flatrate-Modell. Für nur 70 € (~75,00 $) pro Nacht genossen die Kunden eine offene Bar, ein unbegrenztes Buffet und Sex mit so vielen Prostituierten, wie sie wollten. Obwohl diese verdrehte Neuerung offiziell als Verletzung der Menschenwürde verurteilt wurde, gab es nur eine Handvoll Polizeirazzien, und solche Einrichtungen operieren immer noch in ganz Deutschland unter dem Deckmantel von Sexclubs.

2017 verabschiedete die Bundesregierung ein zweites Gesetz, das Prostitutionsschutzgesetz, und versuchte verzweifelt, den Schaden des Gesetzes von 2002 rückgängig zu machen, ohne die Prostitution zu rekriminalisieren. Es verlangte von jeder prostituierten Person, sich bei der Bundesregierung anzumelden, zu bestätigen, dass sie volljährig war und bereitwillig der Prostitution nachging, einen Kurs über Gesundheitsressourcen zu besuchen und mit allen Kunden geschützten Verkehr zu praktizieren. Bordelle mussten sich auch für eine Geschäftserlaubnis anmelden und sich einer Inspektion unterziehen, die bescheinigte, dass alle Zimmer über Notruftelefone verfügten, sanitäre Standards eingehalten wurden und keine Prostituierten im selben Raum schlafen mussten, in dem sie arbeiteten. Theoretisch sollte dieses Gesetz einige der Fehler des Prostitutionsgesetzes von 2002 korrigieren. In der Praxis ist das Gesetz nicht durchgesetzt und nicht durchsetzbar. Hamburg steht stellvertretend für das Scheitern des neuen Gesetzes. Ein deutscher öffentlich-rechtlicher Sender berichtete, dass 4.000 bis 6.000 Prostituierte in der Stadt arbeiten sollen. Im Jahr nach dem neuen Schutzgesetz beantragten nur 600 von ihnen eine legale Erlaubnis, und von diesen 600 wurden nur 150 erfolgreich überprüft und erhielten ihre Erlaubnis. Warum der Emissionskurs so niedrig war, darüber kann nur spekuliert werden.

Es gibt viele, die glauben, dass der Sexhandel getrennt von Missbrauch und Ausbeutung existieren kann und dass diejenigen, die sich der Legalisierung widersetzen, entweder prüde Moralisten oder paternalistische Sozialreformer sind. Der Blick in die Abgründe der legalisierten Prostitution in Deutschland offenbart eine unbequeme Wahrheit: Die Gefahren und Missbräuche des Sexgewerbes sind kein Produkt seiner weit verbreiteten Kriminalisierung in der Völkergemeinschaft. Ausbeutung ist grundlegend in den Kauf von Sex eingebettet, und die Entkriminalisierung des Sexgewerbes wird daran nichts ändern.

Quele: CSE Institute